Klimaschutz-Gesetz

Am 18. Juni JA zum Klimaschutz-Gesetz

Die Klimakrise bedroht immer akuter unsere Lebensgrundlage. Wenn wir als Menschheit in einer lebenswerten Form überleben wollen, muss unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft den Ausstoss von Treibhausgasen möglichst schnell stoppen.

Das Klimaschutz-Gesetz gibt die, zugegebenermassen sehr hochgesteckten aber nötigen, Ziele vor. Bundesrat und Parlament haben dem Gesetz sehr deutlich zugestimmt.

Ständerat: 38 Ja zu 4 Nein Stimmen

Nationalrat 139 Ja zu  51 Nein Stimmen

Das Gesetz ist an politischer wie auch wirtschaftlicher Front breit abgestützt. Es wird als Beispiel sogar vom Industrieverband Swissmem unterstützt. Auch er hat den Ernst der Lage begriffen.

Swissmem sagt JA zum Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) ist zustande gekommen. Es beinhaltet den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Swissmem unterstützt das Netto-Null-Ziel bis 2050 und steht hinter dem im KIG erarbeiteten Kompromiss. Dieser bietet der Schweizer Tech-Industrie die Flexibilität, um die Produktion und die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Lösungen für mehr Klimaschutz voranzutreiben und gleichzeitig Massnahmen zur eigenen Emissionsreduktion umzusetzen. Entsprechend hat der Vorstand von Swissmem entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen und spricht sich für die Ja-Parole zum KIG aus. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Vorlage entscheiden.

 

> Gesamte Mitteilung des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie

Chance und Verantwortung zugleich

Die SVP, welche seit eh jegliche Umweltprobleme negiert und Massnahmen torpediert, und nachher sagt, die Klimapolitik sei gescheitert, hat konsequenterweise (aus wahltaktischen Gründen) das Referendum ergriffen. Dieses Verhalten betrachte ich als absolut verantwortungslos. Wir haben absolut keine Zeit mehr für weiteres Warten.

«Wer verstanden hat und nicht handelt, hat nicht verstanden.»

Das wir Ende 2020 die Konzernverantwortungsinitiative knapp verloren haben, stimmt mich sehr traurig. Würde das Gleiche beim Klimaschutz-Gesetz passieren, wäre der entstehende Scherbenhaufen kaum zu beschreiben. Ich möchte Sie alle aufrufen, am 18. Juni Ihr Stimmrecht mit einem überzeugten "JA" wahrzunehmen und auch Ihren Bekanntenkreis zu motivieren, dasselbe zu tun.

Mit Begeisterung

Josef Jenni